“JE SUIS TERRORISTE?!” – I don’t want to be treated like a terrorist.

Angesichts der immer wieder auftauchenden Forderungen nach einer Wiedereinführung der vom EuGH als unzulässig erklärten Vorratsdatenspeicherung hat der Arbeitskreis Vorratsdaten (AKVorrat) heute ein klares Zeichen gesetzt. Etwa 50 Menschen haben vor dem Innenministerium gegen die Ausweitung staatlicher Überwachung protestiert. Die Antwort auf Terrorismus darf keine Einschränkung der Grundrechte sein. Durch flächendeckende Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger werden diese selbst wie Terrorverdächtige behandelt. Unwirksame und unverhältnismäßige Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung oder ein Verbot von Verschlüsselungstechnologien stellen Eingriffe in die Grundrechte aller Menschen dar und helfen weder bei der Prävention noch bei der Aufklärung terroristischer Verbrechen.

Eine bunte Menge von etwa 50 Menschen hat sich trotz Schneefalls vor dem Innenministerium versammelt. Sie haben ein klares Zeichen gesetzt und zum Ausdruck gebracht, dass sie sich nicht wie Terroristen behandeln lassen wollen. Schilder mit der Aufschrift “Je suis terroriste?!”, “Ich bin Terroristin?!” und “Bin ich Terrorist?!” in den Händen der Demonstrierenden zeigten den Unmut der Bevölkerung gegenüber den Aussagen von zahlreichen europäischen Politikerinnen und Politiker, die sich für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung, für stärkere Überwachungsgesetze oder gar für ein Verbot bzw. die Unterwanderung sicherer, verschlüsselter Kommunikation im Internet ausgesprochen haben. In Österreich waren es besonders Vertreterinnen und Vertreter der ÖVP[1], die sich in diesem Sinne geäußert haben. Bereits kommenden Donnerstag treffen sich die EU Justiz- und Innenminister[2] in Riga um über weitere Anti-Terror-Maßnahmen zu beraten.

Seit den Anschlägen von Paris betreibt ein Teil der Politik billigen Populismus mit der Angst der Bevölkerung[3]. Anstatt sich dem komplexen Problem des Extremismus zu stellen, wird weiter an anlasslosen Massenüberwachungsmaßnahmen festgehalten, egal als wie nutzlos und gefährlich sich diese erweisen. In Frankreich gab es eine Vorratsdatenspeicherung und noch viele andere Anti-Terror-Gesetze[4]. Bei keinem der Anschläge der letzten Jahre mangelte es den Behörden an Daten über die Attentäter[5], vielmehr wurden sie einfach nicht genutzt oder gingen in der Flut an nutzlosen Daten unter.
Die Forderung nach einem Verbot von effektiver Verschlüsselung[6] setzt den aktuellen grundrechtsfeindlichen Forderungen die Krone auf. Anstatt dem Grundrecht auf Privatsphäre endlich zur Durchsetzung zu verhelfen, soll seine technische Grundlage in jeder Art von digitaler Kommunikation verboten werden. Diese Forderung ist sowohl realistätsfremd als auch gefährlich[7].

“Es ist Zeit, zu einer faktenbasierten Sicherheitspolitik zurückzukehren. Viele der 239 Anti-Terror-Gesetze, die in der EU seit dem 11. September 2001 erlassen wurden[8], helfen nicht, die Bevölkerung zu schützen und höhlen unsere demokratischen Grundrechte auf gefährliche Art und Weise aus. Mit HEAT, unserem aktuellen Projekt zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen[9] wollen wir als AKVorrat einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion leisten. Es kann der Startschuss für eine verhältnismäßige und evidenzbasierte Sicherheitspolitik sein, die den Problemen auf den Grund geht, anstatt alle Menschen unter Terrorverdacht zu stellen”, so Thomas Lohninger, Geschäftsführer des AKVorrat.

Kolumne netzpiloten: Große politische Schritte kündigen sich an für 2015

2015 wird richtungsweisend sein in vielen politischen Bereichen des Internets und der digitalen Industrie. Doch was für uns logisch erscheint, muss nicht dabei herauskommen.

Für uns in Europa ist Politik im Digitalen häufig europäisch. Das Internet hat wenige Grenzen und so müssen wir oftmals schauen, was sich in Brüssel oder gar auf der internationalen Ebene tut. Dieses Jahr wird es spannend bei so vielem. Gibt es endlich Konsequenzen aus den ganzen Überwachungsskandalen? Wie geht es bei der Netzneutralität weiter? Wird die Verwaltung des Internets transparenter und demokratischer? Und bekommen wir endlich ein zeitgemäßes Urheberrecht? Einige Fragen werden bleiben, aber viele werden 2015 beantwortet.


Warum ist das wichtig? In vielen politischen Bereichen wird es dieses Jahr wichtige Entscheidungen und Richtungssetzungen geben.

  • Im Bereich der Überwachung wird es neue NSA-Leaks geben und grundlegende Rechte neu verhandelt.
  • Der Kampf um Netzneutralität auf EU Ebene geht weiter und Internet-Infrastruktur wird transparenter und demokratischer.
  • Die europäische Urheberrechtsreform wird konkret und das EU-Parlament wird hoffentlich zeitgemäße Vorschläge bringen.

Überwachung und Privatsphäre

Es ist Anfang 2015 und wir sind schon im Jahr zwei nach Snowden. Nach unzähligen NSA Leaks gab es viel Empörung, aber wenig politische Taten. Momentan herrscht sogar wieder ein gegensätzlicher Trend. Der britische Premierminister hat sich am 13. Januar gegen Verschlüsselung und für mehr staatliche Überwachung ausgesprochen. Dieses Jahr muss es stärkere Positionen gegen Überwachung geben und wir können auf neue NSA Leaks hoffen, die diese unterstützen.

Unterstützung kommt auch von wirtschaftlicher Seite. Viele Firmen haben verstanden, dass Privatsphäre ein wichtiges Feature für Nutzende ist. Schon 2014 gab es viele Einführungen von starken Verschlüsselungen wie bei Apple iMessage oder von Facebook mit WhatsApp. Dieser Trend setzt sich hoffentlich fort und wir können gespannt sein, ob es auch mehr politische Unterstützung für Privatsphäre von den Firmen gibt.

Netzneutralität und Infrastruktur

Eine der großen Kampagnen letztes Jahr war savetheinternet.eu. Eine breite Koalition von NGOs rief auf, EU Parlamentariern in E-Mails, Faxen und Anrufen zur erklären, warum Netzneutralität wichtig ist. Daraufhin hat das Parlament ein starkes Statement für Netzneutralität abgegeben. Dieses Jahr gilt es, auch die Regierungsvertreter im europäischen Rat zu überzeugen. Mehr zum aktuellen Stand der Netzneutralität und Aktivitäten in 2015 gibt es in diesem Talk von Rejo Zenger und Thomas Lohninger. Wenn wir Glück haben, wird die Netzneutralität gerettet.

Infrastruktur ist seit vielen Jahren ein Thema. Jedoch betrifft es nicht nur den direkten Ausbau mit Breitband und Glasfaser zum Endkunden, sondern Zuteilung und Management von Domainnamen, IP-Adressen, Protokollen und anderen grundlegenden Techniken des Internets. ICANN ist die gemeinütze Organisation, welche dafür verantwortlich ist. Seit ihrer Gründung vor 17 Jahren hat sie viele Aufgaben übernommen, die vorher unter staatlicher Verwaltung der Vereinigten Staaten von Amerika standen. Bis September 2015 gibt das amerikanische Wirtschaftsministerium die Aufsicht für einen weiteren wichtigen Bereich ab, die IANA. Diese Abteilung ist für die Vergabe von IP-Adressen zuständig und eine der ältesten Institutionen des Internets. Wie wird es dann weitergehen?

Urheberrechtsreform

Der Satz “Dieses Video ist aufgrund von Urheberrechtsbeschränkungen in deinem Land nicht verfügbar” verärgert seit Jahren viele Internetnutzer. Dies ist in der EU umso ärgerlicher, weil es eigentlich einen gemeinsamen Binnenmarkt geben sollte. Im Digitalen sind wir dabei noch weit entfernt.

Die Europäische Kommission hat für dieses Jahr den Start für die Überarbeitung der Urheberrechts-Richtlinie aus 2001 angekündigt. Schon letztes Jahr gab es eine öffentliche Konsultation, welche alle Erwartungen bei weitem übertroffen hatte. Normalerweise gibt es bestenfalls ein paar hundert Einsendungen. Diesmal waren es über 11.000. Dies zeigt, dass es ein bedeutendes Thema für die Menschen in Europa ist.

Um herauszufinden, welche Teile 14 Jahre später nicht mehr aktuell sind und überarbeitet werden müssen, gibt es einen Bericht vom Europaparlament. Am 20. Januar wird der erste Entwurf im Rechtsausschuss vorgestellt. Im Mai soll darüber abgestimmt werden. Es wird spannend, wie weit der Vorschlag gehen wird. Die zuständige Berichterstatterin Julia Rede gibt dazu viele Informationen auf ihrer Webseite. Werden wir endlich ein zeitgemäßes Urheberrecht bekommen?

Der Artikel ist Teil meiner Kolumne Politik fürs Internet und im Internet bei den netzpiloten und erschien dort erstmalig.

How does the future of Internet Governance look like?

This year was quite important for the field of Internet Governance. Next to the establieshed Internet Governance Forum (IGF) by the UN and the European Dialog on Internet Governance (EuroDIG) there was another place called NETmundial in Brazil.

The NETmundial was initatied by Dilma Rousseff, the brazilian president, after the reveilling by Edwards Snowden of her surveillance by the NSA. Being outraged at the beginning the hopes were high to have finally a forum to discuss THE topic: global surveillance by secret services. After half a year on the NSA leaks, it was time to adress it. The past month also showed that this is only possible in an surounding not dominated by the US. They seem to have severe problems in learning from it. Having this in mind, it was surprising, or perhaps not, that the focus shifted during the development of the event and surounding policy process. Additional topics were set, as the future development of ICANN and others. Sadly not even Civil Society was united on this issue. And again, the original topic of surveillance was diluted by a too strong focus on processes. The question is: how much worth are talking about processes when there is not a glance of proceeding on a topic. Especially in an approach which is independ from the UN. So, the topic which started NETmundial occured at the end as an subchapter in the final document. And this being not enough, the pararaphes on surveillance were even weaker than in existing UN resolutions.

Unfortunatly the same happend to EuroDIG in Berlin. In the preparation meetings before the topic shifted again more to Internet Governance as a process with too much focus on itself then the original talking points. Again there was a strong push from several actors to have surveillance  as a main topic. At this point the leaks from Edward Snowden had almost their first anniversary. Addional, there is a visible decrease in participation. Not surprising, when there is not really progress and everlasting discussions with the same people on the panels.

To conclude, the approach of Internet Governance as something which tries to be as inclusive as possible and as open as possible, is obviously stuck. The involvement of other stakeholders made some shifts, but the established actors still leading and setting the agenda.
This is quite sad, since there are many issues which would need attension. Filtering, censoring and hard interventions in the core technologies are currently done. Not just by known countries as Iran or China, but also by coutries which call themselves democratic honoring civil and human rights. There is data retention in many countries like Germany. There is deep packet inspections  done by private companies. There are severe attacks on privacy supporting technologies like Tor. If there ever was a “freedom of the Internet” it’s gone or in the most optimistic case, almost gone. The stituation is clear. So where to start now?

A look in other policy fields can give new ideas and best practices for new approaches. There are other global issues where the traditional policy processes are stuck due to a small group of countries dominating it. The best example is the topic of Nuclear disammament. Due to the NPT only five countries are allowed to have them and so they are only talking with themselves about it. Even so the use or even an excident would affect many others. But there are already positive examples in the field of disammament of weapons of massdistruction. The most recent one is the ban treaty on cluster ammunition. Another very successful is the one on landmines. What have they in common? First of all they focused not on a technical or even security level. They looked at the humanitarian level, meaning which impact has it on humans itselve. After concluding that the danger for the human race alone justifies a global ban on it. Leaving out any other disucusion on security, military or politcal benefits of such weapons. The second important step was to establish a small “core group” of countries who have a similar progressive position towards this topic. They can push it, hosting state conference on the topic itself and after some time start negotions for an international treaty. Even if such a treaty is done by a small group of five to six countries, it can have a large impact since other countries can – one by one – join this treaty.

So, why is there no core group of countries which set an example with an international treaty others can join. Where are Switzerland, Iceland or Brazil to start negations for such a “freedom of the Internet treaty”? Brazil already adopted the Marco Civil, a Fundamental Rights Charter for the Internet. It it time to bring this into an international treaty, having a group of countries negotiating and signing it as initiators. Then they can collect others co-signing it. Naming, shaming and putting pressure on others who don’t do it. It is time now to start such a process and not running after the fairy tale of Internet Governance as the universal remedy.